2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters über Beschuldigteneigenschaft
Beschluss vom 28.06.2022 – 5 Qs 40/22
BayObLG: Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
Beschluss vom 13.09.2021 – 202 StRR 105/21